Korruption ist immer wieder ein Thema
Angesichts der hohen Korruptions-Wertung Österreichs und Korruptionsvorwürfen in höchsten politischen Kreisen ist die EU-Kritik "beschämend für Österreich" Kein Wunder, dass mangelnde Rechtsstaatlichkeit auch bei den österreichischen Behörden weit verbreitet ist.
Du bist Opfer von Amts- oder Machtmissbrauch?
...und (noch) nicht in einer der wachsenden Social Media Gruppen, wo sich die Geschädigten treffen? Dann gehört Dein Fall zur Dunkelziffer und solltest Du dafür sorgen, dass die an Dir begangenen Unmenschlichkeiten nicht in Vergessenheit geraten.
Anprangern im Internet:
In der Regel ist es nicht zulässig, Einzelpersonen, Gruppierungen oder auch Unternehmen im Internet anzuprangern, nur um diese verächtlich zu machen und in ihrem Ansehen zu schädigen. Nach Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sind sachliche Kritiken aber zulässig, auch wenn diese für die Betroffenen unangenehm sind. Wir helfen Dir gerne, aber nur nach Prüfung der Sache, den Fall im Internet zu publizieren.
Liste unserer Ansprechpartner:
Du solltest Dich nicht nur an die Initiative zu mehr Rechtsstaatlichkeit wenden. Bitte kommuniziere Deine Sache auch an die Schaden- und Publikationen-Ansprechpartner. Die Volksanwaltschaft hat das staatliche Mandat zu prüfen. Die Europäische Kommission kommuniziert auf politischer Ebene. Trancparency International kann Deinen Fall in die Statistik aufnehmen. Die APA kann die Sache den Medien zur Vefügung stellen. Der ORF Bürgeranwalt arbeitet mit der Volksanwaltschaft zusammen. Im Bundesministerim, Polizei, Stadt Wien gibt es Politiker und/oder Zuständige für Behördeninterne Prüfungen:
Korruption betrifft uns alle
Um den betroffenen Ofern von korrupter Politik und Behörden zu helfen, braucht es Öffentlichkeitsarbeit. Opfer haben (noch) keine Lobby. Nur wenn Schandtaten immer wieder angeprangert werden und für Empörung sorgen, kann sich etwas ändern. Gleichzeitig müssen auch die Verantwortlichen laufend an ihre Pflicht erinnert werden, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen.
Beamtenkorruption und Betrug liegt eng beisammen
Bei fehlender Rechtsstaatlichkeit geht es oft darum dem Bund oder Land Geld zu sparen, eine gesetzliche Leistung zu kürzen, nicht zu erbringen oder einen höheren Betrag zu kassieren.
Dabei ist auch Bescheid Betrug strafbar:
Strafgesetzbuch § 302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Wie kann man Korruption bekämpfen?
Antikorruption-Demonstrationen und Antikorruption-Volksbegehren scheinen nicht ihre Ziele zu erreichen. Staatsanwälte gehen gegen die raffiniert agierenden Betrüger kaum vor. Die Raffinesse besteht oft darin Fakten nicht zu ermitteln, wegzulassen oder zu unterdrücken. Da lässt z. B. ein Bezirksinspektor in einer Stellungnahme einfach "gegenüber" weg und schon wird daraus eine Verwaltungsübertretung, womit bei oberflächlicher Betrachtung der Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht für eine Strafanzeige fehlt. Der Geschädigte erhält dann ein Schreiben mit folgendem Text:
Verwaltungsgerichte stellen Falschbeträge richtig
Zumindest falsche Beträge, welche dem Richter auffallen werden richtiggestellt. Nach Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz sind alle sind vor dem Gesetz gleich. Bei Verwaltungsgerichten sind aber Beamte GLEICHER. Steht z. B. eine Aussage des Beschwerdeführers im Wiederspruch mit der des Beamten, wird in der Sache meist dem Beamten Recht gegeben. Meist, schnell, ohne ausreichender Prüfung, ohne Zeugen zu laden, ohne Lokalaugenschein und ohne Beschwerdeführer. Daher ist es kein Wunder, dass z. B. Verbrechensopfer kaum entschädigt werden. Verwaltungsgerichte waren als unabhängige Gerichte gedacht, sie sind aber in der Praxis in vielen Fällen nur der Persilschein-Aussteller der betreffenden Behörde. Ursächlich ist, dass das Gerichtspersonal aus den betreffenden Beamten Kreisen kommt und bei der Postenvergabe Freunderlwirtschaft im Spiel ist. Daher spricht auch die EU-Kommission vom Reformbedarf der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Wie kommen wir bei Bescheiden zu mehr Rechtsstaatlichkeit?
Auf jedem Bescheid steht neben der Behörde auch der Name des Ausstellers, was bei Falschbescheiden im Einzelfalle noch lange nicht zur Strafanzeige nach § 302 StGB führt, weil sich raffinierte Täter immer auf Versehen berufen. Die einzige Möglichkeit Täter zu überführen ist Beschwerdefälle zu sammeln. Beamte, welche sich nicht rechtsstaatlich verhalten, machen das in der Regel oft. Die Bescheide der Beamten, welche dabei wiederholt durch Falschbescheide auffallen, sollten geprüft werden. Idealerweise von der Volksanwaltschaft. Bei hoher Anzahl Rechtswiedrigkeiten, welche kaum auf ein einzelnes Versehen zurückzuführen sind, solle die WKStA ermitteln.
Kampf für Rechtsstaatlichkeit
...funktioniert am Besten mit breiter Unterstützung der Öffentlichkeit. Inzwischen gibt es auch dafür kostenlose Webseiten.
- Wichtig ist für jeden einzelnen Fall eine Überprüfung, idealerweise von der Volksanwaltschaft,
- Wichtig für breite Unterstützung ist die Möglichkeit, dass jeder zum Fall seine Meinung sagen kann.
Damit sind wir bei Öffentlichkeitsarbeit mit "Social Media" und das wird immer mächtiger. Viele starke Blogger mit Millionen Followern suchen solche Skandale und sorgen für Empörung ...bis interne Ermittlungen stattfinden oder Politiker die WKStA auffordern zu ermitteln.
Die Initiative mehr Rechtsstaatlichkeit ist eine wachsende Gruppe von Menschen, welche sich bei den österreichischen Behörden und Politikern um mehr Rechtsstaatlichkeit bemüht. Dazu gehören auch Faktenchecks in den sozialen Medien mit den großen bekannten Bloggern, um Behörden, Politik und Öffentlichkeit Folgen mangelnder Rechtsstaatlichkeit aufzuzeigen.
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