Bericht über Erfahrungen mit MA40 und PVA
Betroffener und Verfasser des Berichtes: Wolfgang Müksch
Falschbescheide der Stadt Wien MA40
Da der Bund mangels Budget nicht nach EU Recht und Verbrechensopfergesetz entschädigt, erhielt ich bis zur Pension als erwerbsunfähiges Verbrechensopfer rund 10 Jahre Mindestsicherung von der Stadt Wien. Als sozialer Mensch beaufsichtige ich dabei kostenlos eine 60 v. 100 geistig-psychisch behinderte welche unter schwerer Schizophrenie leidet.
Von den MA40 Beamten wurden seit 2012 dutzende Male niedrigere Beträge als im Gesetz in die Bescheide geschrieben und wurde mehrmals eine 3. Person im Haushalt erfunden um die Mietbeihilfe zu kürzen. Festgestellt vom Verwaltungsgericht Wien und von der Volksanwaltschaft.
Wie kam es zu diesen Gesetzeswidrigkeiten?
- Entweder die MA40 Bescheid Beamten sind ungeeignet für Ihren Job
oder - das wird um der Stadt Wien Geld zu sparen absichtlich gemacht.
Da es sich ausschließlich um zu niedrige Beträge handelt und das nicht nur einmal vorkommt, dürfte 2. "absichtlich" der Fall sein.
Dazu Strafgesetzbuch § 302. (1)
Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Seit 01.02.2020 bin ich in Pension
Von Seiten der MA40 will man mich und die Behinderte Frau, welche 24 Stunden Beaufsichtigung benötigt, als Ehe-Paar bewerten. Ich vermute um Geld zu sparen. Bei der PVA wurde jedoch der Ausgleichsatz für Singles festgestellt und das dauerte verdächtig lange. Dabei wird vollkommen klar: 1 Jahr wird Pension zurückbehalten um einen hohen Betrag an die MA40 zu überweisen. Laut PVA Pensionsbescheid vom 23.12.2020 soll die Verwendung mitgeteilt werden. Es wird die Überweisung mitgeteilt, ohne die Verwendung. Das kann man aber auch selbst ausrechen:
Aus den Bescheiden und Zahlungen ergibt sich
EUR 9.432,88 wurde zurückbehalten und an die MA40 überwiesen
EUR 6.896,93 bekam ich 01.02.2020 bis 31.01.2021 Mindestsicherung
EUR 2.535,95 von meinem Pensionskonto wurde der MA40 geschenkt
Meine Meinung dazu: "Da hat die PVA mit der MA40 gepackelt."
Die Bescheide und die Verwendung (Tabelle) befinden sich am Google Drive und werden Dir auf Anfrage zugänglich gemacht.
Die Initiative mehr Rechtsstaatlichkeit ist eine wachsende Gruppe von Menschen, welche sich bei den österreichischen Behörden und Politikern um mehr Rechtsstaatlichkeit bemüht. Dazu gehören auch Faktenchecks in den sozialen Medien mit den großen bekannten Bloggern, um Behörden, Politik und Öffentlichkeit Folgen mangelnder Rechtsstaatlichkeit aufzuzeigen.
Kommentar hinzufügen
Kommentare